Heilmann unternimmt keine weiteren Schritte gegen Wikipedia.de

via @wortfeld Link zur Pressemitteilung „Die Linke“ vom 16.11.2008

Keine weiteren juristischen Schritte gegen Wikipedia

Zur Beendigung der juristischen Auseinandersetzung mit dem Wikimedia e.V. erklärt Lutz Heilmann:

Nachdem die falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt wurden, habe ich gegenüber dem Wikimedia e.V. erklärt, dass ich keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte unter http://de.wikipedia.org wieder geschaltet werden kann.

Wikimedia e.V. kann also ab sofort die Inhalte der freien, nicht kommerziellen Internet-Enzyklopädie Wikipedia wieder über die URL http://www.wikipedia.de zugänglich machen. Ich bedaure außerordentlich, dass durch die von mir beantragte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck die deutschen Wikipedia-Userinnen und -User in den letzten 24 Stunden keinen direkten Zugriff mehr auf die Wikipedia-Inhalte hatten.

Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung. Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht. Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.

Damit dürfte sich dann wohl der erste Rauch vom „Schlachtfeld“ verziehn, wie der ganze Vorgang dann in der Öffentlichkeit aufgenommen und bewertet wird, muss sich in den nächsten Tagen zeigen.

Mal davon ab, das Lutz Heilmann natürlich das gute Recht hat gegen -von seinem Standpunkt aus betrachtet- falsche Tatsachenbehauptungen vorzugehen, erschreckend bleibt doch, das ein deutsches Landgericht sowenig Feingefühl für die Gepflogenheiten im Internet hat und dann den Holzhammer aus dem Schrank holt.

Bleibt zu überlegen, wie soll ein kleines Gericht – das ja an die geltenden Gesetze gebunden ist, im Tagesgeschäft auch noch Ermessen können inwiefern damit ein Eingriff in übergeordnete „Freiheitsrechte“ und „Rechtsstaatliche Prinzipien“ gegeben ist?

Was wäre ein möglicherweise „besserer“ Ablauf gewesen? Vielleicht an eine höhere Instanz verweisen, die einstweilige Verfügung, die Erlassen wurde einschränken?

Wie auch immer, es zeigt: es gibt da einige Problembereiche in denen unser Rechtssystem noch nicht annähernd auf die Rahmenbedingungen eingestellt ist ,,,

~ von unintendedpurpose - November 16, 2008.

Eine Antwort to “Heilmann unternimmt keine weiteren Schritte gegen Wikipedia.de”

  1. Jaja, so ist das …

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: