Polen stimmt Kompromiss zu – na bitte

Es scheint also doch noch eine „vernünftige“ Einigung gegeben zu haben. Mal sehen wie die Kompromisslösung um die EU-Verfassung dann aussieht. So braucht frau Merkel als Ratspräsidentin ja den Mitgliedern doch nicht nahezulegen, ohne die Zustimmung Polens das Papier zu ratifizieren – was zu hektischen Vermittlungsbemühungen und Verhandlungen geführt hatte. Es ist also nach den sprichwörtlich stundenlangen Verhandlungen doch noch gelungen die polnische Seite zur Akzeptanz der nachgebesserten Version zu bewegen. Angeblich soll Polen bis 2017 das Recht erhalten, seinen heutigen Einfluß bei EU-Abstimmungen geltend machen zu können.

Wie weit die politischen Verwerfungen darüber im Vorfeld, für nachhaltigeVerstimmungen sorgen werden bleibt abzuwarten, aber mir scheint das Papier steht nicht unter den besten Sternen.

~ von unintendedpurpose - Juni 23, 2007.

3 Antworten to “Polen stimmt Kompromiss zu – na bitte”

  1. Das ist sicher kein Kompromiss, sondern ein Nachgeben und wird entsprechende Folgen haben. Jeder EU-Partner weiss nun endgültig, dass keine Forderung zu verrückt ist, um nicht zu eimem Einlenken der Anderen zu führen.
    Die EU hat verloren, auch wenn Frau Merkel sich in diesem Erfolge weiter sonnen wird.

  2. Frau Merkel siegt die EU zu Tode

  3. Naja, immerhin ist man zu Beschlüssen gekommen. Der politische Machtpoker im Vorfeld war bestimmt nicht förderlich und man hat sich schon mit Befremdlichkeit gefragt, aus welcher Intention Polen zu seinen Aussagen gekommen ist. Ich muss zugeben, daß ich die teilweise absurden Argumente zuerst für einen Scherz gehalten habe.
    Die Kernpunkte im übrigen:
    Es wird einen EU-Ratspräsident für 2 1/2 Jahren geben. Die Präsidentschaft im Ministerrates rotiert wie gehabt im sechsmonatigen Rhythmus.
    Ein Quasi-Außenminister: Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik löst die bestehende Doppelzuständigkeit von Ministerrat und Kommission auf.
    Ab 2014 gilt die „doppelte Mehrheit“, Übergangsfrist bis 2017. Bis dahin können sich Staaten im Streitfall auf den Vertrag von Nizza (2005???) berufen.
    Die EU erklärt die Grundrechte-Charta als verbindlich, allerdings wird sie selbst nicht Teil des Vertrages sein. Und von dieser Verbindlichkeit hat scih Großbritannien ausnehmen lassen.
    Das Wort Verfassung taucht nicht mehr auf und es werden auch weiterhin keine Gesetze erlassen sondern nur Richtlinien und Verordnungen.
    Soweit erstmal die zentralen Dinge, was genau das alles im einzelnen bedeutet, dass sollen die MSM aufbereiten 😉

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: