Großes Kino! Unbedingt ansehen, das ist die richtige Form des Widerstands *lach

Einfach herrlich Richling als Innenminister Schäuble!

Es ist aber auch nur noch ein Trauerspiel, der Nutzen dürfte in Relation zu dem Einschnitt in die persönlichen Freiheitsrechte etwa unter null liegen. Dieser permanente Irrwitz aus dem Innenministerium, es ist doch nur der blanke Populismus, wohin soll denn das noch führen (mag sich anyone ein Szenario 2012 oder 2017 ausmalen???). Ich glaub bald schon fast das es zunehmend schwieriger wird einfach nur sein Ding zu machen, man muß sich wohl damit abfinden das man jederzeit unter der „wachsamen Obhut“ des Staates steht (verdammt, das kommt mir so bekannt vor, war das bei „Sie Leben“ oder „1984“.

Noch ein bißchen weiterführendes … Man kann nur hoffen, das die freie, unabhängige Presse sich mit ihrer geballten Medienmacht dagegen stemmt. Wenn das mal nicht zu hohe Erwartungen sind…

Zitat bzw. ein kurzer Auszug aus dem Interview der SZ:

Peter Schaar: …die Daten kämen nicht in eine Referenzdatenbank und würden ausschließlich in den Pässen gespeichert. Wir Kritiker haben diese Aussagen immer skeptisch betrachtet – leider haben wir wieder mal Recht gehabt.

sueddeutsche.de: Und es scheint, so ist die Begründung der Gesetzesänderung zu verstehen, dass die Daten schon jetzt für solche Zwecke genutzt werden.

Peter Schaar: Ich habe die Begründung auch so verstanden, ja. Und das wäre natürlich sehr kritisch. Aber andererseits sind es bisher nur die Behörden, die die Daten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nutzen. Und die haben wohl keinen Online-Zugriff, auch wenn die Daten elektronisch übermittelt werden.

~ von unintendedpurpose - April 13, 2007.

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